Die Bundes - ÖVP zum Spekulationsvorwurf mit Finanzmittel der Österreicher

Liebe Funktionärinnen und Funktionäre,

"Abgerechnet wird immer zum Schluss" hieß es in einem der zahlreichen Beiträge zu den Veranlagungen der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA).

In der Tat: Sieht man sich an, was die ÖBFA (laut Rechnungshofbericht!) den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern allein zwischen 2002 und 2007 erspart hat, so kann sich das Ergebnis mit 3,3 Milliarden Euro sehen lassen. (Übrigens fuhr dieselbe Agentur unter SPÖ-Finanzministern zwischen 1993 und 1999 über 1 Milliarde Euro Verlust ein!)

Was ist passiert, dass nun 380 Millionen Euro mögliche Verluste drohen? (Bis jetzt gibt es nämlich keinen einzigen Euro tatsächlichen Verlust!)

Nun, die Bundesfinanzierungsagentur hat im Jahr 2007, so wie viele andere auch, Gelder in Produkte veranlagt, die nicht nur geringes Risiko (statistische Ausfallswahrscheinlichkeit von 1:10.000!) aufwiesen, sondern auch von allen (!) Rating-Agenturen als sehr gut eingestuft wurden. Immerhin bewerten Rating-Agenturen ganze Staaten und Länder und wurden breithin als gängiger Maßstab für die Bewertung herangezogen.

Auf Rating-Agenturen darf man sich nicht verlassen, geben sich nun viele im Nachhinein klüger. Aber auch sie haben diese weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise, die schlimmste seit 1945, nicht vorausgesehen.

Viele haben offenbar vergessen, womit wir es hier zu tun haben: 100 Milliarden Euro waren allein in Österreich notwendig, um unser Banken- und Sparsystem zu stabilisieren. Konjunkturpakete in Milliardenhöhe sind nötig, um unsere Wirtschaft und Arbeitsplätze zu sichern. Und vieles mehr. Das ist das Umfeld, von dem wir sprechen.

Faktum ist, Finanzminister und ÖVP-Chef Josef Pröll hat rasch und konsequent gehandelt. Mit ihm wurden weitere Schritte in Richtung konservativer Veranlagung gesetzt und auch klargemacht, dass Risikospekulationen mit Steuergeldern keinen Platz im öffentlichen Bereich haben.

Und: Zusätzlich zu den bereits umgesetzten Empfehlungen des Rechnungshofes hat der Finanzminister den Auftrag gegeben, im BMF unter Beiziehung interner und externer Experten Richtlinien für die Veranlagungen des Bundes auszuarbeiten, die allgemein unstrittig sind.

Das ist es, was unsere Politik auszeichnet: Auch in schwierigen Zeiten konsequent die richtigen Schritte zu setzen!

Mit besten Grüßen
Euer
Fritz Kaltenegger
ÖVP-Generalsekretär